Neue Wege? -wie man Kommunalpolitik NICHT machen sollte- Danke CDU

Heute durften wir die demokratische Denkweise von Kommunalpolitikern neu erleben.

Zu einer Demokratie gehören nicht nur das Einfahren von Siegen dazu, sondern auch mal eine Niederlage zu akzeptieren. Die CDU hatte sich allerdings einen einfacheren Weg ausgesucht und nahm den Schritt Richtung Tür. Dies tatsächlich im wahrsten Sinne des Wortes! Durch die Verweigerung weiter an der Ratssitzung teilzunehmen, nahm die CDU zusätzlich in Kauf wichtige Beschlüsse nicht mehr abstimmen zu können und aufgrund der verkleinerten Ratsgrösse (Corona bedingt) somit auch keine Beschlussfähigkeit mehr.

Ein Schlag ins Gesicht für jeden Kommunalpolitiker, der sich in Vorlagen eingearbeitet, der sich auch im Vorfeld durch Gespräch mit Bürgern und anderen Fraktionen eine Meinung eingeholt hat. Viel perfider ist es allerdings, dass Entscheidungen und Beschlüsse nicht abgestimmt werden konnten und dadurch weitere Zeit nach hinten verschoben wird.

Wir empfinden diese Aktion für desaströs und wenden uns geschlossen davon ab!

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Zitat

„Liberale wissen: Verantwortliche Politik muß der Freiheit und der Würde jedes einzelnen Menschen dienen.

Aber Freiheit und Verantwortung gehören für uns Liberale untrennbar zusammen.

Es waren Liberale, die dafür gesorgt haben, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht nur ein liberaler Rechtsstaat, sondern auch ein sozialer Rechtsstaat durch eine freiheitliche Wirtschaftsordnung sein soll.“

Hans-Dietrich Genscher, 14.11.1991

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